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Für Erbschaften von Immobilien werden in Zukunft vermutlich höhere Steuern anfallen. Das Verfassungsgericht verlangt Gleichbehandlung zu Geldvermögen. Was halten Sie davon?
| Ja richtig. Warum sollen Immobilien denn bevorzugt sein. | |
| Das Einfamilienhaus muss natürlich weiterhin ohne Steuern vererbt werden können. Sonst bin ich für die Gleichbehandlung | |
| Nein - Immobilien müssen weiterhin bevorzugt behandelt werden. |
Die CDU hat Rüttgers Vorschlag angenommen, nach dem das Arbeitslosengeld denjenigen länger ausbezahlt wird, die länger eingezahlt haben. Ist das gerecht?
| Nein, das Arbeitslosengeld ist keine Kapital-Lebensversicherung, sondern muss allen zu gleichen Teilen zu Gute kommen. | |
| Ja natürlich - wer länger einzahlt, soll auch mehr kriegen. Alles andere ist verfassungsrechtlich und ökonomisch bedenklich und vor allem ungerecht. |
Das Land Berlin muß nun extrem hart sparen. An welchen Stellen sollten Ihrer Meinung nach die härtesten Einsparungen stattfinden?
| Am Verwaltungs-Personal: Man kann nur ausgeben, was man eingenommen hat. Das Personal ist der größte Kostenblock. | |
| Bei den Hochschulen. In Berlin gibt es sowieso keine nennenswerte Industrie mehr. Da könnte man ruhig die Technische Hochschule schließen. | |
| Bei der Kultur: So viele Museen und Theater braucht kein Mensch! | |
| Bei den Politikern: Nun ist es an der Zeit, Berlin und Brandenburg zu vereinen. |
Das Verfassungsgericht hat die Klage Berlins auf Anerkennung einer extremen Haushaltsnotlage und Finanzhilfen des Bundes abgelehnt. Was halten Sie davon?
| Richtig. Berlin muss seine Probleme alleine lösen, ohne dass andere dafür zahlen müssen. Z.B. durch Verkauf von Eigentum oder Sparmaßnahmen. | |
| Zumindest hätte man Berlin bei der Haushaltskonsolidierung unterstützen können. Alleine schafft Berlin das nicht. | |
| Berlin hat einen Sonderstatus als Hauptstadt, der zu hohen Zusatzkosten führt. Berlin braucht dauerhafte Unterstützung durch den Bund und die anderen Länder |
Die Angriffe von mutmaßlichen Rechtsextremen auf Wahlkämpfer in Berlin hat die Debatte über ein Verbot der NPD neu entfacht. Soll ein zweiter Verbots-Versuch vor dem Verfassungsgericht unternommen werden?
| Solange die drei Verfassungsrichter noch im Amt sind, die beim letzten Mal das Verbot abgelehnt haben, lohnt sich das nicht. Also: neuer Versuch 2010 | |
| Man muss den rechten Mob bekämpfen, wann und wo es einen Anlass gibt. Also: sofort den zweiten Versuch starten! | |
| Das hat doch keinen Zweck. Die NPD ist mittlerweile zu schlau, um Angriffsflächen zu bieten. Man muss politisch kämpfen, nicht vor Gericht | |
| Die NPD ist eine demokratische Partei wie jede andere. Ein Verbotsverfahren ist nicht angebracht |