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Bei einer neuen Stimmgewichtung für EU-Entscheidungen will Polens Regierungschef Kaczynski die Weltkriegsopfer angerechnet wissen. Macht eine solche Forderung Sinn?
| Nein! Wo soll da Schluss sein? Andere würden fordern, den 1. Weltkrieg und Napoleons-Krieg auch einzubeziehen. | |
| Ja! Polen hat recht und sollte genauso viele Stimmen wie Deutschland erhalten. | |
| Polen sollte einfach die EU wieder verlassen, dann müssen wir uns solche Forderungen nicht mehr anhören. |
Frankreichs Wähler haben Nicolas Sarkozy mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Jacques Chirac gewählt. Das Land rückt damit nach rechts. Ist das gut für Deutschland und Europa?
| Ja! Sarkozy hat sich klar für Europa ausgesprochen... und er hat Kraft! | |
| Nein! Frankreich wird jetzt noch nationalistischer! Das ist gefährlich! | |
| Mal abwarten! Die Tagespolitik wird Sarkozy schnell einholen! |
Die islamistische Partei AKP des türkischen Premierminister Erdogan ist gegen eine starke Trennung von Staat und Kirche. Wird die Türkei langsam aber sicher zu einem islamischen Staat?
| Ja! Die AKP hat bereits im Parlament eine Mehrheit. Bald wird sie die Trennung aufheben. | |
| Nein! Das Militär wird dafür sorgen, dass die Trennung von Staat und Kirche beibehalten wird. |
Das Postmonopol für leichte Briefe soll ab 2008 in Deutschland fallen. Jetzt regt sich Widerstand vor allem bei der SPD. Was meinen Sie?
| Das Postmonopol soll erhalten bleiben. Die Post ist gut und günstig | |
| Das Postmonopol muss fallen. Die Post hatte genug Zeit, sich darauf einzustellen und auch die anderen Unternehmen brauchen Planungssicherheit | |
| Solange die anderen EU-Länder keine Liberalisierung durchführen, wird die Post stark benachteiligt und wir werden Arbeitsplätze an die Ausländer verlieren |
Angela Merkel hat bei ihrem Polen-Besuch zum wiederholten Male versucht, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern. Kann ein solches Vorhaben gelingen?
| Nein! Zur Zeit sicher nicht, da Präsident Kaczynski den Haß auf die Deutschen innenpolitisch braucht, um an der Macht zu bleiben. | |
| Ja! Die Polen haben Angst vor einem starken Deutschland. Diese Angst kann man sicher ausräumen. | |
| Die Menschen in Deutschland und Polen verstehen sich sehr gut. Es sind die Politiker, die Konflikte haben. |
Frankreichs Präsident Jacques Chirac tritt nicht mehr an. Wie bewerten Sie seine 12-jährige Amtszeit?
| Nicht gut! Er hat sich nicht besonders gut für die europäische Einheit eingesetzt, sondern primär für Frankreich gekämpft. | |
| Gut! Er hat gut mit Deutschland und der EU gearbeitet und war ein ehrlicher Politiker. | |
| Sehr gut! Er war und ist ein Freund Deutschlands. |
Die deutsche Automobilindustrie kämpft gegen die EU-Grenzwerte für den CO2 Ausstoss. Was meinen Sie dazu?
| Die Deutschen bauen nun einmal die Luxuskarossen. Für solche Hersteller müssen andere Grenzwerte gelten als für FIAT oder Toyota | |
| Ich bin für die Umsetzung der Richtlinie. Es kann nicht sein, dass man mit 15-Liter Autos die Kinder zur Schule bringt oder zur Arbeit fährt. Die Hersteller müssen sich etwas einfallen lassen | |
| Arbeitsplätze sind wichtiger als der CO2-Ausstoss. Die Grenzwerte müssen angepasst werden. |
Schlechte Zeiten für Siemens. Jetzt droht eine 400 Millionen Strafe durch die EU wegen illegaler Preisabsprachen. Wie sehen Sie die Zukunft von Siemens?
| Siemens wird auseinanderbrechen und von Heuschrecken filetiert | |
| Siemens wird wieder bessere Zeiten sehen. Kleinfeld ist der richtige Mann dafür | |
| Der Konzern ist einfach zu groß und zu diversifiziert. Kleinfeld muss sich auf die Kernaktivitäten konzentrieren | |
| Siemens hat die besten Zeiten hinter sich |
Bundeskanzlerin Merkel plädiert für einen engen Schulterschluß zwischen den USA und der EU in Fragen der Außenpolitik und der Wirtschaft. Wird die USA Europa als gleichwertigen Partner anerkennen?
| Nein! Die USA sehen sich als einzige verbliebene Weltmacht und akzeptieren keinen Partner auf Augenhöhe. | |
| Die USA können es sich nicht länger leisten, den Rest der Welt zu ignorieren. Sie werden mit der EU gut zusammen arbeiten. | |
| Die EU wird bald stärker sein als die USA. Dann stellt sich die Frage nicht mehr. |
Im neuen Jahr 2007 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft sowie den Vorsitz in der G8 inne. Welche Projekte wird die Bundesregierung erfolgreich voran treiben?
| Frau Merkel wird sich erfolgreich auf die EU-Verfassung und den (Nicht-)EU-Beitritt der Türkei konzentrieren. In der G8 hingegen kann Deutschland nichts bewirken. | |
| In der G8 sind insbesondere die internationalen Ungleichgewichte von besonderer Bedeutung. Da kann Deutschland gut vermitteln. | |
| Merkel & Co wollen zwar in der G8 die Probleme Afrikas angehen, das wird aber ein Lippenbekenntnis bleiben. | |
| Das sind doch alles nutzlose Vorsitze, bei denen Deutschland nur der Ober-Moderator ist. Entscheiden werden die anderen großen Staaten. |
Fast fünf Jahre sind seit Einführung des Euro-Bargelds vergangen, und inzwischen sind weltweit beinahe 600 Milliarden Euro Bares im Umlauf. Der Euro ist die stärkste Bargeldwährung der Welt. Sind Sie mit dem Euro zufrieden?
| Ja - ich habe mich an den Euro gewöhnt. Die Vorteile der Gemeinschaftswährung überwiegen die Nachteile | |
| Mir ist egal, mit welcher Währung ich bezahle. Die Hauptsache ist, dass die Währung einigermaßen stabil ist | |
| Nein - ich rechne immer noch um in DM. Der Euro ist ein | |
| Nein - ich denke, dass es Deutschlands Wirtschaft ohne Euro besser gehen würde. |
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will mit anderen Volkswagen-Eignern einen Pakt gegen Porsche schmieden. Ist das eine gute Idee?
| Ja - VW ist so tief in der Krise. Eine Führung durch Porsche wäre ein Silberstreif am Horizont | |
| Nein - Wulff kann Piech nicht leiden. Er will den Einfluss von Porsche deswegen begrenzen | |
| Nein - Wulff versucht zu verhindern, dass das "VW-Gesetz", gegen das Porsche klagt, gestoppt wird, damit Niedersachsen seinen Einfluss behalten kann. Es geht Wulff nur um die Arbeitsplätze. Was VW jedoch braucht, ist eine echte Restrukturierung |
Der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist mit seiner Kabinettschefin beim Nacktbaden erwischt worden. Gehört sich das für einen Politiker in einer solchen Position?
| Das ist seine Privatsache. | |
| Das gehört sich nicht. Er muss die Würde des Amtes beachten. | |
| Er sollte sofort zurücktreten. |
Türkei-Premier Erdogan verdrehte die Worte des Papstes bis zur Unkenntlichkeit. Ist die Türkei ein ernstzunehmender Gesprächspartner?
| Das hat Methode bei den Türken. Wenn Erdogan in Europa eine Rolle spielen will, muss er diplomatischer werden. | |
| Wer weiß schon, was der Papst wirklich gesagt hat. Richtig ist aber, dass Ergebnisse solcher Gespräche nur über gemeinsame Pressekonferenzen bekannt gemacht werden. Schlechter Stil! | |
| Das ist Erdogans gutes Recht. Er hat die Worte des Papstes interpretiert. |
In neuen Buch von Gabor Steinhard 'Weltkrieg um Wohlstand' fordert er eine Freihandelszone zwischen Europa und den USA/Kanada, um zum Wildwest-Kapitalismus Asiens ein Gegengewicht zu etablieren. Wäre das eine Chance für Europa?
| Ja! Asien kennt keinen Sozialstaat und kein Copyright. Sie halten sich an keine Regeln. Da hilft nur der Schulterschluß mit den USA. | |
| Nein! Die USA sind auch nicht besser als die Asiaten. Europa muß sich auf seine eigenen Stärken besinnen. | |
| Ich sehe da gar keine Gefahr. Asien ist doch ein riesiger Markt für uns. |
Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei geraten wegen der Zypern-Frage in eine kritische Phase. Wie sehen Sie das?
| Der griechische Teil von Zypern muss von der Türkei anerkannt werden. Sonst gibt es keinen EU-Beitritt | |
| Die Beitrittsverhandlungen dürfen an der Zypern Frage nicht scheitern. Die EU muss Kompromisse anbieten. | |
| Ich bin gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU | |
| Die Türkei muss in die EU. Zypern hin oder her. |
Die Geheimpapiere zu Vorgesprächen der EU-Staatschefs mit Russlands Putin werfen ein bezeichnendes Licht auf die Abhängigkeit der EU von Russlands Energiereserven. Wird Russland wieder zu mächtig?
| Putin ist ein eiskalter Machtpolitiker. Die EU - Staatschefs sind dagegen harmlose Lämmchen. Russland wird Europa mit Energielieferungen erpressen - ähnlich wie die arabischen Länder | |
| Gott sei Dank wird Russland wieder mächtig. Die zentralisierte Macht in Moskau ist der Stabilitätsgarant in Osteuropa und Asien. | |
| Russland ist kurz vor dem Zusammenbruch. Verbrechen, Mafia, Dekadenz werden den Staat von innen aushöhlen. |
Die Werbung für Tabakprodukte ist zukünftig stark eingeschränkt. Nun möchte die Koalition auch ein umfassendes Rauchverbot durchsetzen. Was halten Sie davon?
| Ich bin konsequent dafür. In allen öffentlichen Gebäuden und auch am Arbeitsplatz sollte Rauchverbot herrschen | |
| Grundsätzlich bin ich dafür. Aber man muss die Kirche im Dorf lassen. In Kneipen und Bars oder in ausgewiesenen Bereichen sollte auch in der Öffentlichkeit noch geraucht werden dürfen | |
| Rauchverbot ist Bevormundung. Für Nichtraucher sollten Nichtraucherzonen eingerichtet werden. | |
| Es sollte überall geraucht werden dürfen. Wenn es stört, der kann ja woanders hingehen. |
Bundesjustizministerin Zypries präsentierte den Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Darin enthalten sind Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Personendaten. Was halten Sie davon?
| Die Provider sind zur Datensparsamkeit verpflichtet. Der Gesetzentwurf verlangt jedoch die Speicherung aller Daten, ohne dass eine Notwendigkeit vorliegt. Ich bin dagegen | |
| Das Ganze ist EU-Gesetz und muss umgesetzt werden. Wer keine Straftat im Internet begeht, für den sind die 6 Monate Datenspeicherung doch unerheblich | |
| Der Bundesgerichtshof hat die Speicherung von personenbezogenen Daten für unzulässig erklärt. Es gibt keinen Grund, warum die Provider Daten länger als bis zur nächsten Rechnung speichern müssen | |
| Ist mir egal |
Schlechte Noten für Ankara: Der Fortschrittsbericht der EU listet Verstöße gegen Menschenrechte und Meinungsfreiheit auf. Ist die Türkei reif für die EU?
| Nein. Die Türkei hat noch einen langen Weg vor sich, bis das Land in die EU aufgenommen werden kann. | |
| Die Vorfälle sind bedenklich. Aber auch in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es solche Mängellisten. Das sollte nicht überbewertet werden. | |
| Die Türkei muss enger an Europa herangeführt werden. Trotz der Verstöße gehört die Türkei in die EU | |
| Ich bin grundsätzlich gegen die Aufnahme der Türkei in die EU |
EU-Kommissar Günter Verheugen hat die EU-Beamten wg. ihrer Machfülle kritisiert. Nun werfen sie ihm Günstlingswirtschaft mit seiner Kabinettschefin vor, die seine Geliebte sein soll. Wer hat Recht?
| Verheugen sollte zurücktreten. Wie bei Edith Cresson handelt es sich offensichtlich um Vetternwirtschaft. | |
| Verheugen hat Recht! Die EU-Beamten sind nicht vom Volk gewählt und dürfen daher nicht an den Kommissaren 'vorbeiregieren'. | |
| Löst diesen Beamtenmorloch auf und entlasst auch alle Kommissare! |
Vor der Insel Usedom haben polnische Grenzschützer Warnschüsse auf den deutschen Ausflugsdampfer 'Adler Dania' abgefeuert. Ist ein solches Verhalten unter EU-Nachbarn in Ordnung?
| Niemals! In welcher Zeit leben wir denn? Schießen ist eine Wahl des 'Kalten Krieges'. | |
| Wenn sich der Kapitän wirklich einer Zollkontrolle wiedersetzen wollte, dann ist das in Ordnung. | |
| Die polnischen Zollbeamten hätten ja auch ihre deutschen Kollegen einfach informieren können. Dann gefährdet man keine unschuldigen Personen. |
Das FBI darf nun auf Passagierdaten europäischer Airlines zugreifen. Bis zu 32 Informationen pro Person (u.a. Kreditkartennr.) werden übermittelt. Fühlen Sie sich als Passagier so sicherer oder überwacht?
| Sicherer! Das FBI schützt auf diese Weise auch uns. | |
| Ãœberwacht! Die Amerikaner sind Sicherheits-Neurotiker. Die Daten werden keinen Anschlag verhindern helfen. | |
| Wir werden sehen was es bringt. Falls von einem Passagier ein neuer Anschlag ausgeht, ist das Experiment gescheitert. |
Die Palästinenserparteien Fatah und Hamas bekämpfen sich. Es gibt Tote und Verletzte. Streitpunkte sind Macht und die Auszahlung der EU-Millionen. Sollte die EU zahlen, um einen Bürgerkrieg zu verhindern?
| Nein! Die Hamas sollte vielmehr Israel anerkennen und auf Gewalt verzichten. Dann kann Geld fließen. | |
| Ja! Ein Bürgerkrieg wäre auch aus humanitären Gründen das Schlimmste für die Region. | |
| Die Lage ist so verfahren, dass es am besten ist sich aus dem Nahen Osten komplett heraus zu halten. |
Bulgarien und Rumänien treten am 1.1.2007 der Europäischen Union bei. Wird das die EU stärken?
| Ja - das politische Gewicht der EU in der Welt wird größer | |
| Ja - der Wirtschaftsraum wird größer | |
| Nein - die beiden Länder werden zur Belastung für die bisherigen Mitgliedsländer | |
| Das ist eine Investition in die Stabilität Europas | |
| Europa wird immer unregierbarer. Noch zwei unbedeutende Länder mit eigenen Interessen verursachen weiteres Chaos |
Die EU stoppt immer noch Zahlungen an die Palästinenser solange die Partei Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennt und nicht auf Gewalt verzichtet. Sollte die EU auch alle Zahlungen an Israel stoppen, um beide Seiten zu bewegen?
| Ja! Das wäre nur fair und würde zusätzlichen positiven Druck ausüben. | |
| Nein! Das würde nur zu einer Trotzhaltung Israels führen. | |
| Geld allein bringt hier keine Lösung, sondern erschwert sie eher |
Steinbrück will der EU 2,8% Staatsdefizit melden. Damit würden die EU-Kriterien erstmals seit 2001 eingehalten. Glauben Sie daran?
| Ja - das sind die Früchte der Sparmaßnahmen und des Konjunkturaufschwungs | |
| Warten wir mal ab, was am Ende wirklich rauskommt. Ich bin skeptisch | |
| Nein - die Konjunktur wird doch schon wieder schwächer. Es wird wieder schlechter als 3% |
Europa ist für Flüchtlinge aus Afrika das Paradies. In diesen Tagen versuchen wieder hunderte von Flüchtlingen über das Meer die EU zu erreichen. Viele sterben. Wie kann man den Flüchtlingsstrom verringern?
| Das wird gar nicht gehen. Das Wohlstandsgefälle ist einfach zu groß. | |
| Man muss offizielle große Lager in den Transferländern einrichten, so dass die Flüchtlinge die gefährliche Seepassage erst gar nicht beginnen. | |
| Wir werden wohl nicht umhinkommen, die Flüchtlinge auf alle EU-Staaten aufzuteilen. | |
| Da ist Null-Toleranz-Politik angesagt. Die Küstenwache muss so verstärkt werden, dass die Flüchtlinge noch auf hoher See umkehren müssen |
Soll die Gestzgebung zur Stammzellenforschung in der EU gelockert werden?
| Ja. Die Forschung bietet große Chancen für neue Heilungsprozese | |
| Nein. Die Verarbeitung von Stammzellen ist ethisch nicht verantwortbar. | |
| Zu diese Frage habe ich keine Meinung |
Im Kartellstreit mit Microsoft hat die EU eine Strafe von 280,5 Millionen Euro gegen den Softwareriesen verhängt. Damit soll Microsoft gezwungen werden, Informationen über sein Computer-Betriebssystem Windows zu veröffentlichen. Halten Sie die Strafe f
| Viel zu niedrig. | |
| Angemessen. | |
| Zu hoch. | |
| Wer ist eigentlich Microsoft ? |
Die Slowenen dürfen mit dem nächsten Jahr in der EU-Währung bezahlen. Slowenien ist dann 13. Mitglied der Eurozone. Bringt das die EU weiter ?
| Ja. Die Erweiterung nach Osten ist gut. | |
| Nein. Die EU ist ohnehin zu groß und schon handlungsunfähig. | |
| Wir profitieren langfistig von den neuen Märkten. | |
| Das Subentionieren der neuen Staaten ist zu teuer für die EU |