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Wirtschaftsminister Glos möchte die Steuern senken. Die Mehrheit der Ministerpräsidenten will jedoch zunächst die Staatsschulden abbauen. Was sollte Vorrang haben?
| Steuern runter! Dieser Schritt führt zu mehr Wachstum und läßt die Staatskasse klingeln. Dann geht der Schuldenabbau viel schneller! | |
| Schulden runter! Wir können doch nicht unsere Kinder mit so hohen Schulden belasten! | |
| Man kann ja beides machen. In der Mitte liegt oft die beste Lösung! |
Die Bundesregierung macht Druck im Airbus-Streit. Um tausende deutsche Jobs zu retten, droht Wirtschaftsminister Glos mit dem Entzug von Rüstungsaufträgen. Wird das etwas nutzen?
| Nein! Die Franzosen bei EADS werden sich durchsetzen und deutsche Jobs wegrationalisieren. | |
| Ja! Ein paar Arbeitsplätze bei Airbus in Hamburg werden erhalten bleiben. | |
| Das ist der falsche Weg. Schon bald wird man die Mitarbeiter wieder brauchen. |
Im Streit um den Mindestlohn gibt es immer noch keinen Fortschritt. Wie ist Ihre Meinung dazu?
| Ich bin grundsätzlich gegen Mindestlöhne | |
| Zum Schutz für einzelne Branchen befürworte ich Mindestlöhne | |
| Ich bin unbedingt für die Einführung von Mindestlöhnen. |
Die Bundesregierung und die Bergbau-Bundesländer haben sich auf einen Plan für das Ende des Steinkohle-Bergbaus in Deutschland verständigt. Ist das eine richtige Entscheidung?
| Vom rein wirtschaftlichen Standpunkt ist das richtig. Aber Deutschland wird dadurch noch abhängiger vom Öl | |
| Das ist ein weiterer Sargnagel für die Beschäftigung in NRW. Wo sollen denn die Leute arbeiten | |
| Ja - der Bergbau war zu teuer und zu gefährlich. Die Folgekosten zu hoch. Wir können unseren Energiebedarf anders decken. |
Über Murat Kurnaz kursieren unterschiedliche Gerüchte. In einer ersten Version ist er der brave Murat K, der unschuldig von den USA gequält wurde. In der anderen der islamistische Terrorist. Was glauben Sie?
| Kurnaz wurde nicht weit von der afghanischen Grenze in Pakistan festgenommen. Sein Rückflugticket war längst verfallen. Auch soll er Kampfanzug, Nachtsichtgerät etc. getragen haben. Das sieht ganz nach Al-Quaida aus. | |
| Kurnaz ist unschuldig und wurde von den USA entführt. | |
| Ich glaube zumindest, dass es sehr merkwürdig ist, seinen Urlaub an der Grenze von Pakistan zu Afghanistan zu verbringen. |
Der monatlich ermittelte Indikator für das Konsumklima fiel für Februar auf 4,8 von revidiert 8,5 Punkten im Januar. Der tiefste Fall seit 1980. Woran liegt das?
| Das ist der Mehrwertsteuerschock. Es dauert eine Weile bis das überwunden ist. | |
| Das Vertrauen ist weg. Der Konjunkturaufschwung wurde von der Politik (Gesundheitsdebatte, Mehrwertsteuer, Renteneintritt...) abgewürgt | |
| Das ist eine allgemeine Kaufzurückhaltung nach dem Kaufrausch im letzten Jahr. Das wird schnell wieder anders. |
Die Bundesregierung plant, die Neuverschuldung bis 2011 "auf null" zu senken. Wird das gelingen?
| Nein! Solche Vorgaben hat auch schon Eichel damals gemacht und ist kläglich daran gescheitert. Der Politik fehlt der echte Wille und die Disziplin dazu. | |
| Ja! Es kann gelingen, wenn die Konjunktur weiter auf Wachstumskurs bleibt. | |
| Es kann dann gelingen, wenn alle Beteiligten: Länder, Bund, Sozialkassen und Städte an einem Strang ziehen und die Bürger sich auf Einschnitte einstellen. |
Die Bundesregierung will die IT-Branche in den nächsten Jahren mit 1,2 Milliarden Euro fördern. Bingen solche Programme etwas?
| Nein! Das Geld landet meistens nicht bei den innovativen Firmen, sondern bei denen, die den Antrags-Formalismus sicher beherrschen. | |
| Ja! IT ist immer noch eine Zukunfts-Branche, die es zu unterstützen lohnt. | |
| Statt direkt Gelder zu verteilen, sollte die Politik das Umfeld (Ausbildung, Forschung, Steuern) für die IT-Industrie verbessern. |
Bundesjustizministerin Zypries präsentierte den Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Darin enthalten sind Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung von Personendaten. Was halten Sie davon?
| Die Provider sind zur Datensparsamkeit verpflichtet. Der Gesetzentwurf verlangt jedoch die Speicherung aller Daten, ohne dass eine Notwendigkeit vorliegt. Ich bin dagegen | |
| Das Ganze ist EU-Gesetz und muss umgesetzt werden. Wer keine Straftat im Internet begeht, für den sind die 6 Monate Datenspeicherung doch unerheblich | |
| Der Bundesgerichtshof hat die Speicherung von personenbezogenen Daten für unzulässig erklärt. Es gibt keinen Grund, warum die Provider Daten länger als bis zur nächsten Rechnung speichern müssen | |
| Ist mir egal |
Wegen einer durch den Stromkonzern EON abgeschalteten Stromleitung versank halb Europa im Dunkeln. Hat EON Konsequenzen zu tragen?
| Ja, Eon ist dafür verantwortlich und muss für eventuelle Schäden aufkommen | |
| EON hat im Vofeld alles überprüft. Dass es letztlich doch zu einem Stromausfall kam, ist EON nicht anzulasten | |
| Das Problem fängt viel früher an. Nämlich bei der Profitgier der Konzerne, die notwendige Investitionen zurückhalten, um mehr Geld zu verdienen. Bald haben wir amerikanische Verhältnisse. |